Typische Probleme des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht ist ein komplexes und dynamisches Rechtsgebiet, das zahlreiche potenzielle Probleme sowohl für Schuldner als auch Gläubiger mit sich bringt. Diese Probleme entstehen durch die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die Komplexität der rechtlichen Vorschriften und die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Insolvenzverfahrens. Im Folgenden werden die häufigsten Probleme des Insolvenzrechts dargestellt, illustriert durch Beispiele und relevante Rechtsprechung.

1. Probleme bei der Insolvenzantragstellung

1.1 Verspätete Antragstellung

• Problem: Geschäftsführer juristischer Personen (z. B. GmbH) müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Ãœberschuldung innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO). Eine verspätete Antragstellung führt zu persönlichen Haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen.
• Beispiel: Ein Geschäftsführer wartet ab, ob sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verbessert, und verzögert dadurch die Antragstellung.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18: Geschäftsführer haften für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden.

1.2 Falsche Einschätzung der Insolvenzreife

• Problem: Es ist häufig schwierig, den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Ãœberschuldung (§ 19 InsO) korrekt zu bestimmen.
• Beispiel: Ein Unternehmen verfügt zwar über Vermögenswerte, kann jedoch kurzfristige Verbindlichkeiten nicht bedienen und verschiebt die Antragstellung.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04: Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfordert eine Gegenüberstellung von fälligen Verbindlichkeiten und verfügbaren Zahlungsmitteln.

2. Probleme bei der Insolvenzanfechtung

2.1 Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes (§ 133 InsO)

• Problem: Der Insolvenzverwalter muss nachweisen, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, Gläubiger zu benachteiligen. Dies ist in der Praxis oft schwer zu beweisen.
• Beispiel: Der Schuldner überträgt kurz vor der Insolvenzantragstellung Vermögenswerte auf einen nahen Angehörigen.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 06.12.2018 – IX ZR 143/17: Eine Vermögensübertragung an nahestehende Personen begründet den Verdacht des Benachteiligungsvorsatzes.

2.2 Schutz von Gläubigern bei Rückzahlungen

• Problem: Gläubiger, die Zahlungen vom Schuldner kurz vor der Insolvenz erhalten, riskieren die Anfechtung dieser Zahlungen durch den Insolvenzverwalter.
• Beispiel: Ein Lieferant erhält offene Rechnungen beglichen, kurz bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 18.06.2020 – IX ZR 77/19: Zahlungen, die kurz vor der Insolvenzeröffnung geleistet werden, sind anfechtbar, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.

3. Probleme bei der Masseerhaltung

3.1 Vermögensverschiebungen vor der Insolvenzeröffnung

• Problem: Schuldner versuchen, Vermögenswerte kurz vor der Insolvenzeröffnung aus der Insolvenzmasse zu entfernen.
• Beispiel: Der Schuldner verkauft ein Fahrzeug an eine befreundete Person weit unter Marktwert.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 12.03.2015 – IX ZR 72/14: Unentgeltliche oder unterpreisige Vermögensübertragungen innerhalb von vier Jahren vor der Insolvenzeröffnung sind anfechtbar (§ 134 InsO).

3.2 Fehlende Masse zur Deckung der Verfahrenskosten

• Problem: Ein Insolvenzverfahren kann nicht eröffnet werden, wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 InsO).
• Beispiel: Ein Schuldner besitzt kein nennenswertes Vermögen, und die Gläubiger sind nicht bereit, einen Vorschuss zu leisten.
• Rechtsprechung:
• BGH, Beschluss vom 15.02.2018 – IX ZB 48/17: Die Abweisung mangels Masse ist rechtmäßig, wenn keine Aussicht besteht, die Verfahrenskosten zu decken.

4. Probleme bei der Gläubigerbefriedigung

4.1 Konflikte zwischen Gläubigern

• Problem: Gläubiger mit Absonderungsrechten (z. B. Banken) und einfache Insolvenzgläubiger konkurrieren um die Befriedigung ihrer Forderungen.
• Beispiel: Eine Bank beansprucht Sicherheiten für Kredite, während andere Gläubiger leer ausgehen.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 04.07.2019 – IX ZR 77/18: Absonderungsrechte haben Vorrang, solange sie ordnungsgemäß bestellt wurden.

4.2 Forderungsanmeldung und Prüfung

• Problem: Gläubiger müssen ihre Forderungen korrekt anmelden und der Insolvenzverwalter muss diese prüfen. Streitigkeiten entstehen häufig, wenn Forderungen bestritten werden.
• Beispiel: Ein Gläubiger meldet eine Forderung an, die der Insolvenzverwalter als überhöht ansieht.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 25.04.2019 – IX ZR 167/18: Die Beweislast für die Forderung liegt beim Gläubiger.

5. Probleme bei Arbeitsverhältnissen

5.1 Kündigung von Arbeitsverträgen

• Problem: Der Insolvenzverwalter hat ein Sonderkündigungsrecht (§ 113 InsO), aber die Kündigung muss arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entsprechen.
• Beispiel: Der Insolvenzverwalter kündigt einem Arbeitnehmer ohne Einhaltung der gesetzlichen Frist.
• Rechtsprechung:
• BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 6 AZR 345/13: Kündigungen im Insolvenzverfahren müssen die gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist beachten.

5.2 Ansprüche auf Insolvenzgeld

• Problem: Arbeitnehmer fordern Insolvenzgeld, um ausstehende Löhne für die letzten drei Monate vor der Insolvenz zu sichern (§ 165 SGB III).
• Beispiel: Ein Unternehmen meldet Insolvenz an, und die Löhne der letzten zwei Monate wurden nicht gezahlt.
• Rechtsprechung:
• BSG, Urteil vom 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R: Ansprüche auf Insolvenzgeld bestehen nur, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass die Löhne tatsächlich ausstanden.

6. Probleme bei der Restschuldbefreiung

6.1 Versagung der Restschuldbefreiung

• Problem: Gläubiger können die Restschuldbefreiung beantragen, wenn der Schuldner Obliegenheiten verletzt hat (§ 290 InsO).
• Beispiel: Der Schuldner verschweigt Einkommen während der Wohlverhaltensphase.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 18.02.2021 – IX ZR 65/20: Verschweigt ein Schuldner Vermögenswerte, kann die Restschuldbefreiung versagt werden.

6.2 Forderungen, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind

• Problem: Nicht alle Forderungen werden von der Restschuldbefreiung erfasst (§ 302 InsO).
• Beispiel: Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bleiben bestehen.
• Rechtsprechung:
• BGH, Urteil vom 04.07.2019 – IX ZR 77/18: Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

7. Probleme bei internationalen Insolvenzen

7.1 Zuständigkeitskonflikte

• Problem: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen ist oft unklar, welches Gericht zuständig ist.
• Beispiel: Ein Schuldner betreibt Geschäfte in Deutschland und Frankreich.
• Rechtsprechung:
• EuGH, Urteil vom 20.10.2011 – C-396/09 (Interedil): Zuständig ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.

7.2 Anerkennung ausländischer Verfahren

• Problem: Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzgerichts müssen anerkannt werden.
• Rechtsprechung:
• EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C-444/07 (MG Probud): Entscheidungen ausländischer Gerichte werden anerkannt, wenn sie den EU-Insolvenzvorschriften entsprechen.

Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht bringt eine Vielzahl von Problemen mit sich, die sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Herausforderungen darstellen. Typische Probleme betreffen die Antragstellung, die Masseerhaltung, die Anfechtung von Handlungen, die Gläubigerbefriedigung und die Restschuldbefreiung. Durch eine frühzeitige Beratung und Begleitung durch Insolvenzrechtsexperten können diese Probleme oft rechtzeitig erkannt und gelöst werden. Unsere Kanzlei unterstützt Sie dabei, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern.