Pfändungsschutz

Pfändungsschutz: P-Konto

Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (1028,89 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Der Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Damit genießen erstmals auch Selbständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.

Früher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Anfallende Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen waren dann zunächst nicht mehr über das Konto möglich. In vielen Fällen bedurfte es einer Gerichtsentscheidung, um für ein Guthaben den gesetzlich vorgesehenen Pfändungsschutz tatsächlich zu bekommen. War dies nicht rechtzeitig möglich, fielen zusätzliche Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen an. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so - auch im Interesse ihrer Gläubiger - am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen.

Einrichtung eines P-Kontos

Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen verlangen.

Vermeidung von Missbräuchen beim P-Konto

Jeder darf nur ein P-Konto haben. Bei der Vereinbarung des P-Kontos hat der Kontoinhaber zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto führt. Die Bank ist berechtigt, bei der SCHUFA abzufragen, ob ein weiteres P-Konto des Kunden existiert.

Pfändungsschutz für private Altersvorsorge von Selbständigen

Sollte das Unternehmen erfolglos sein und sich offene Rechnungen nicht mehr begleichen lassen, droht dem Unternehmer die Pfändung. Immerhin: Die Altersvorsorge ist vor der Pfändung geschützt.

Art der Altersvorsorge

Geschützt werden Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Banksparpläne (siehe § 851c Abs. 1 Zivilprozessordung ZPO). In den Pfändungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen, wie etwa die Rürup-Rente, einbezogen. Von dem Pfändungsschutz kann daher jede natürliche Person profitieren, die sich eine private Altersvorsorge aufbauen will, heißt es aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ). GmbH-Geschäftsführer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, genießen für ihre private ergänzende Altersvorsorge ebenfalls Pfändungsschutz.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das angesparte Kapital unwiderruflich für den Zweck der Altersvorsorge eingezahlt worden ist. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital dürfen also erst mit dem Eintritt des Rentenalters oder im Fall der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.

Der Versicherungsnehmer muss unwiderruflich darauf verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall darf keine Kapitalauszahlung vereinbart sein. Vorsorgemaßnahmen für Hinterbliebene sind in den Schutzumfang einbezogen.

Höhe des Pfändungsschutzes

Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist strikt begrenzt und hängt vom Lebensalter des Berechtigten ab. Geschützt wird nur ein Kapitalstock, aus dem mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente erwirtschaftet werden kann, die in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, reichen von 2.000 Euro bei einem 18-Jährigen bis zu 9.000 Euro bei einem über 60-Jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass jüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. Die Gesamtsumme des zum Zwecke der Altersvorsorge zurückgelegten Geldes darf 238.000 Euro nicht übersteigen.

Tipps für den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen

Existenzgründer und Unternehmer sollten sich bei Abschluss eines Altersvorsorgevertrages, wie etwa einer Lebensversicherung, darüber im Klaren sein, ob sie die Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel einsetzen möchten. In diesem Fall erhalten sie nämlich keinen Pfändungsschutz.

Unternehmer, die einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag entsprechend umwandeln möchten (§ 173 VVG), sollten dies rechtzeitig tun. Zeichnet sich zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits eine wirtschaftliche Krise ab, könnte die Gefahr bestehen, dass über eine Anfechtung der Pfändungsschutz wieder ausgehebelt wird.

Generell müssen Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bankspar- und Investmentfondssparpläne, die Pfändungsschutz genießen, folgende Bedingungen erfüllen:

• Die Rente wird nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt;
• über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden;
• die Bestimmungen von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ist ausgeschlossen;
• die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, ist nicht vereinbart.

Pfändungsschutz rechtlich als Teil der Zwangsvollstreckung

Der Pfändungsschutz ist ein zentrales Element des Zwangsvollstreckungsrechts in Deutschland und dient dazu, das Existenzminimum einer Person zu sichern. Er schützt Schuldner vor dem Verlust existenziell wichtiger Vermögenswerte und sorgt für eine Balance zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern.

Nachfolgend wird der Pfändungsschutz ausführlich erläutert, einschließlich der gesetzlichen Grundlagen, der Arten des Pfändungsschutzes und der praktischen Anwendung.

1. Gesetzliche Grundlagen

Die wesentlichen Regelungen zum Pfändungsschutz finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und ergänzenden Gesetzen:

• §§ 850 ff. ZPO: Regelungen zum Pfändungsschutz für Einkommen.
• § 811 ZPO: Unpfändbare Gegenstände.
• Pfändungsschutzkonto (P-Konto): § 850k ZPO.
• Sozialrechtlicher Pfändungsschutz: § 54 SGB I.
• Mietrechtlicher Schutz: § 765a ZPO (Härtefallregelung).

2. Arten des Pfändungsschutzes

2.1 Pfändungsschutz bei Einkommen (§§ 850 ff. ZPO)

Der Pfändungsschutz bei Einkommen schützt den Schuldner vor der vollständigen Verwertung seines Arbeitseinkommens, um sein Existenzminimum zu sichern.

Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO):

• Der unpfändbare Teil des Einkommens hängt vom Nettoverdienst und den Unterhaltsverpflichtungen ab.
• Die Pfändungstabelle (regelmäßig angepasst) legt die genauen Freibeträge fest.
• Beispiel (2023):
• Alleinstehend: ca. 1.402,28 € netto unpfändbar.
• Mit Unterhaltspflichten: höherer Freibetrag (z. B. ca. 1.922,28 € bei zwei Unterhaltsberechtigten).

Besonderheiten:

• Einkommen oberhalb der Freigrenzen: Einkünfte oberhalb der Freibeträge können gepfändet werden, aber nicht vollständig.
• Besonderer Schutz: Bestimmte Einkommensarten wie Kindergeld (§ 850k ZPO) oder Ãœberstundenvergütung (§ 850a ZPO) sind ganz oder teilweise unpfändbar.

2.2 Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO)

Ein P-Konto ist ein Girokonto, das einen automatischen Schutz des Existenzminimums bietet.

Merkmale:

• Auf dem P-Konto ist ein monatlicher Grundfreibetrag (2023: 1.409,99 €) vor Pfändungen geschützt.
• Erhöhungen des Freibetrags sind möglich, z. B. bei Unterhaltspflichten oder besonderen Sozialleistungen.

Anwendung:

• Der Schuldner muss bei seiner Bank die Einrichtung des P-Kontos beantragen.
• Der Pfändungsschutz gilt nur für Geldeingänge auf diesem Konto.

2.3 Unpfändbare Gegenstände (§ 811 ZPO)

Bestimmte Gegenstände sind generell unpfändbar, da sie für die Lebensführung oder die Berufsausübung des Schuldners unerlässlich sind.

Beispiele:

• Gegenstände des täglichen Bedarfs:
• Kleidung.
• Haushaltsgegenstände, die für eine einfache Lebensführung erforderlich sind.
• Beruflich genutzte Gegenstände:
• Werkzeuge, Computer oder Fahrzeuge, wenn sie für die Berufsausübung notwendig sind.
• Unpfändbare Haustiere:
• Haustiere, die nicht der Einkommensgenerierung dienen.

2.4 Sozialleistungen (§ 54 SGB I)

Bestimmte Sozialleistungen sind unpfändbar oder nur unter besonderen Voraussetzungen pfändbar.

Beispiele:

• Vollständig unpfändbar:
• Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II).
• Sozialhilfe.
• Wohngeld.
• Eingeschränkt pfändbar:
• Rentenleistungen (unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen).

2.5 Härtefallregelung (§ 765a ZPO)

Wenn eine Pfändung für den Schuldner oder seine Familie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung auf Antrag ganz oder teilweise einstellen.

Beispiele für unzumutbare Härten:

• Verlust der Wohnung durch Mietpfändung bei Alleinerziehenden.
• Pfändung von Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder medizinischen Geräten.

3. Pfändungsschutz in der Praxis

3.1 Antragstellung

• P-Konto: Der Schuldner kann bei seiner Bank die Umstellung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto beantragen.
• Freibetragsanhebung: Der Schuldner muss beim Vollstreckungsgericht eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen beantragen.
• Härtefallregelung: Antragstellung beim Vollstreckungsgericht mit Belegen zur unzumutbaren Härte.

3.2 Ablauf der Pfändungsschutzmaßnahmen

1. Pfändungsbeschluss: Der Gläubiger beantragt beim Vollstreckungsgericht die Pfändung.
2. Mitteilung an den Schuldner: Der Schuldner wird über die Pfändung informiert und hat die Möglichkeit, Einwände geltend zu machen.
3. Einrichtung von Schutzmechanismen: Der Schuldner beantragt Schutzmaßnahmen (z. B. P-Konto, Antrag auf Härtefallregelung).

4. Einschränkungen des Pfändungsschutzes

4.1 Pfändbare Einkommensarten

• Einkünfte oberhalb der Freigrenzen (§ 850c ZPO).
• Einkommen aus Luxusleistungen (z. B. besonders hohe Prämien oder Boni).
• Eingehende Schenkungen, Erbschaften oder andere Vermögenszuflüsse.

4.2 Besondere Forderungen

• Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO): Diese können unter erleichterten Bedingungen gepfändet werden, da sie eine besondere Dringlichkeit besitzen.
• Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 850f ZPO): Hier kann der Pfändungsschutz teilweise eingeschränkt werden.

5. Pflichten des Schuldners

• Wahrheitsgemäße Angaben: Der Schuldner muss korrekte und vollständige Angaben über sein Vermögen und Einkommen machen.
• Mithilfe bei der Vollstreckung: Der Schuldner muss dem Gericht und dem Vollstreckungsgläubiger die für die Pfändung relevanten Informationen bereitstellen.

6. Vorteile des Pfändungsschutzes

• Sicherung des Existenzminimums und Schutz vor völliger Mittellosigkeit.
• Förderung eines fairen Ausgleichs zwischen Gläubigern und Schuldnern.
• Möglichkeit für Schuldner, wirtschaftlich neu zu beginnen.

7. Rolle von Insolvenzrechtlern beim Pfändungsschutz

• Beratung: Unterstützung bei der Einrichtung eines P-Kontos und bei der Beantragung von Pfändungsschutzmaßnahmen.
• Antragstellung: Erstellung von Anträgen zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen oder zur Anwendung der Härtefallregelung.
• Verhandlung: Kommunikation mit Gläubigern, um außergerichtliche Lösungen zu erzielen.
• Schuldenbereinigung: Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Sanierungs- und Entschuldungsverfahren, falls der Pfändungsschutz allein nicht ausreicht.

8. Pfändungsschutz

Der Pfändungsschutz ist ein essenzielles Instrument, um das Existenzminimum von Schuldnern zu sichern und gleichzeitig eine geordnete Gläubigerbefriedigung zu ermöglichen. Mit den verschiedenen Schutzmaßnahmen – von der Pfändung von Einkommen über das P-Konto bis hin zu unpfändbaren Gegenständen – wird sichergestellt, dass Schuldner trotz finanzieller Belastungen ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit behalten. Unsere Kanzlei unterstützt Schuldner dabei, ihre Rechte durchzusetzen und den Pfändungsschutz effektiv zu nutzen, um finanzielle Stabilität wiederzuerlangen.