Aufgaben und Tätigkeiten der Insolvenzgerichte

Die Insolvenzgerichte spielen eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren, da sie den gesamten Prozess überwachen, koordinieren und rechtlich absichern. Sie sorgen dafür, dass die Interessen aller Beteiligten – Schuldner, Gläubiger und Dritte – gewahrt werden und das Verfahren rechtskonform durchgeführt wird. Ihre Aufgaben und Tätigkeiten sind vielfältig und reichen von der Eröffnung des Verfahrens bis zu dessen Abschluss.

1. Zuständigkeit der Insolvenzgerichte

1.1 Sachliche Zuständigkeit

In Deutschland sind die Insolvenzgerichte als spezialisierte Abteilungen der Amtsgerichte (§ 2 InsO) für die Durchführung von Insolvenzverfahren zuständig.

• Amtsgerichte mit Insolvenzabteilungen: Nur bestimmte Amtsgerichte in größeren Städten oder Landkreisen sind für Insolvenzverfahren zuständig.
• Besondere Zuständigkeit: Für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren gelten ergänzend die Vorschriften der EU-Insolvenzverordnung (EuInsVO).

1.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz oder Wohnsitz des Schuldners (§ 3 InsO). Bei Unternehmen ist dies der Ort, an dem der Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit liegt.

2. Aufgaben des Insolvenzgerichts

2.1 Verfahrensbeginn: Antragstellung und Prüfung

Entgegennahme des Insolvenzantrags (§§ 13-15 InsO):

• Das Insolvenzgericht nimmt Anträge von Schuldnern oder Gläubigern entgegen.
• Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
• Angaben zur Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Ãœberschuldung).
• Vermögensübersicht des Schuldners.

Prüfung des Insolvenzantrags:

Das Gericht prüft:

• Zulässigkeit des Antrags: Ob der Antrag form- und fristgerecht gestellt wurde.
• Insolvenzgründe: Ob ein Insolvenzgrund (§§ 17-19 InsO) vorliegt.
• Kosten des Verfahrens: Ob die Masse ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 InsO).

2.2 Eröffnungsverfahren

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (§ 21 InsO):

Vor der Eröffnung des Verfahrens kann das Gericht Maßnahmen ergreifen, um die Insolvenzmasse zu sichern:

• Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
• Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots für den Schuldner.
• Aussetzung von Zwangsvollstreckungen (§ 89 InsO).

Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO):

• Das Gericht entscheidet, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
• Inhalte des Beschlusses:
• Bestellung eines Insolvenzverwalters.
• Festlegung der Termine für die Gläubigerversammlung und den Prüfungstermin.
• Veröffentlichung des Beschlusses im Insolvenzregister.

Abweisung des Antrags (§ 26 InsO):

Das Gericht kann den Antrag abweisen, wenn:

• Kein Insolvenzgrund vorliegt.
• Die Masse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken.

2.3 Ãœberwachung des Hauptverfahrens

Bestellung und Überwachung des Insolvenzverwalters (§§ 56 ff. InsO):

• Das Gericht bestellt den Insolvenzverwalter und überwacht dessen Tätigkeit.
• Es prüft, ob der Verwalter die Insolvenzmasse korrekt erfasst, verwertet und verteilt.

Entscheidungen in Streitfragen:

Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten, z. B.:

• Anfechtung von Forderungen (§§ 129 ff. InsO).
• Zulassung oder Ablehnung von Forderungen im Prüfungstermin (§ 176 InsO).

Leitung der Gläubigerversammlungen (§§ 74-78 InsO):

Das Gericht lädt zur Gläubigerversammlung ein, in der die Gläubiger über wesentliche Fragen abstimmen, wie z. B.:

• Fortführung oder Liquidation des Unternehmens.
• Zustimmung zu einem Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO).

2.4 Entscheidungen zur Restschuldbefreiung

Anträge auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO):

• Das Gericht entscheidet über die Zulassung der Restschuldbefreiung.
• Es prüft, ob der Schuldner die Voraussetzungen erfüllt (z. B. Einhaltung der Obliegenheiten).

Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 InsO):

• Auf Antrag der Gläubiger kann das Gericht die Restschuldbefreiung versagen, wenn der Schuldner z. B. Obliegenheiten verletzt oder Falschangaben gemacht hat.

2.5 Anfechtungsentscheidungen

Prüfung von Anfechtungsansprüchen (§§ 129 ff. InsO):

• Das Gericht entscheidet über Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückforderung von Vermögensgegenständen, die durch anfechtbare Rechtshandlungen aus der Masse entzogen wurden.

2.6 Verfahrensabschluss

Schlussverteilung (§ 196 InsO):

• Das Gericht überwacht die letzte Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger.

Aufhebung des Verfahrens (§ 200 InsO):

• Nach Abschluss der Verwertung und Verteilung der Masse hebt das Gericht das Verfahren auf.

Löschung des Unternehmens:

• Bei juristischen Personen ordnet das Gericht die Löschung im Handelsregister an.

3. Besondere Verfahren und Aufgaben

3.1 Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO):

• Das Gericht prüft, ob ein Schuldner berechtigt ist, das Schutzschirmverfahren zu nutzen.
• Es überwacht die Erstellung eines Insolvenzplans durch den Schuldner.

3.2 Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO):

• Das Gericht entscheidet, ob das Verfahren in Eigenverwaltung durchgeführt wird.
• Es bestellt einen Sachwalter, der die Eigenverwaltung überwacht.

3.3 Internationales Insolvenzrecht:

• Das Gericht prüft grenzüberschreitende Sachverhalte und entscheidet nach den Regelungen der EU-Insolvenzverordnung (EuInsVO), ob ein Verfahren in Deutschland eröffnet wird.

4. Bedeutung der Insolvenzgerichte

4.1 Neutralität:

Das Insolvenzgericht agiert als neutrale Instanz zwischen Schuldner, Gläubigern und Verfahrensbeteiligten.

4.2 Rechtssicherheit:

Es stellt sicher, dass das Verfahren rechtskonform durchgeführt wird und die Interessen der Beteiligten gewahrt bleiben.

4.3 Effizienz:

Durch die Überwachung und Leitung des Verfahrens sorgt das Gericht für eine zügige Abwicklung, um Gläubiger schnellstmöglich zu befriedigen.

5. Rolle von Insolvenzrechtlern im Zusammenhang mit Insolvenzgerichten

• Beratung: Unterstützung von Schuldnern und Gläubigern bei Anträgen und Verfahren vor dem Insolvenzgericht.
• Vertretung: Vertretung vor dem Gericht bei der Forderungsanmeldung, Streitigkeiten oder Anfechtungsklagen.
• Verfahrensbegleitung: Unterstützung bei der Erstellung von Insolvenzplänen und der Nutzung von Sanierungsinstrumenten wie dem Schutzschirmverfahren.

6. Insolvenzgerichte

Die Insolvenzgerichte haben eine zentrale Funktion im Insolvenzverfahren. Sie gewährleisten die Rechtmäßigkeit und Effizienz des Verfahrens, schützen die Interessen der Gläubiger und ermöglichen Schuldnern, durch geordnete Verfahren wirtschaftlich neu zu starten. Ihre Aufgaben reichen von der Prüfung des Insolvenzantrags über die Leitung des Verfahrens bis hin zur abschließenden Verteilung der Insolvenzmasse. Insolvenzrechtler arbeiten eng mit den Gerichten zusammen, um die Interessen ihrer Mandanten bestmöglich zu vertreten und zu sichern.

Insolvenzgerichte im OLG Bezirk Braunschweig

LG Bezirk	Insolvenzgericht	Abweichender Zuständigkeitsbezirk	Adresse	Tel. / Fax
LG Braunschweig	AG Braunschweig	-	An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig Postfach: 32 31 38022 Braunschweig	Tel.: 0531 / 4 88 - 0 Fax: 0531 / 4 88 - 29 99
LG Braunschweig	AG Goslar	-	Hoher Weg 9 38640 Goslar	Tel.: 05321 / 70 50 Fax: 05321 / 70 51 10
LG Braunschweig	AG Wolfsburg	-	Rothenfelder Str. 43 38440 Wolfsburg Postfach: 10 01 41 38401 Wolfsburg	Tel.: 05361 / 20 05 - 0 Fax: 05361 / 20 05 - 87

Insolvenzgerichte im OLG Bezirk Celle

LG Bezirk	Insolvenzgericht	Abweichender Zuständigkeitsbezirk	Adresse	Tel. / Fax
LG Bückeburg	AG Bückeburg	-	Herminenstr. 30 31675 Bückeburg	Tel.: 05722 / 29 00 Fax: 05722 / 29 02 14
LG Lüneburg	AG Celle	-	Mühlenstr. 8 29221 Celle Postfach: 11 04 29201 Celle	Tel.: 05141 / 2 06 - 0 Fax: 05141 / 2 06 - 757
LG Stade	AG Cuxhaven	-	Deichstrasse 12 a 27472 Cuxhaven	Tel.: 04721 / 50 19 - 0 Fax: 04721 / 50 19 - 19
LG Hildesheim	AG Gifthorn	-	Am Schloßgarten 4 38518 Gifhorn	Tel.: 05371 / 89 71 - 00 Fax: 05371 / 89 71 - 64
LG Göttingen	AG Göttingen	-	Berliner Str. 4-8 37073 Göttingen	Tel.: 0551 / 40 30 Fax: 0551 / 40 34 12
LG Hannover	AG Hameln	-	Zehnthof 1 31785 Hameln Postfach: 10 13 13 31763 Hameln	Tel.: 05151 / 79 60 Fax: 05151 / 79 61 66
LG Hannover	AG Hannover	-	Volgersweg 1 30175 Hannover Postfach: 22 27 30002 Hannover	Tel.: 0511 / 3 47 - 0 Fax: 0511 / 3 47 - 27 23
LG Hildesheim	AG Hildesheim	-	Kaiserstr. 60 31134 Hildesheim Postfach: 10 01 61 31101 Hildesheim	Tel.: 05121 / 96 81 Fax: 05121 / 30 33 44
LG Hildesheim	AG Holzminden	-	Karlstr. 15 37603 Holzminden	Tel.: 05531 / 30 11 Fax: 05531 / 70 08 20
LG Lüneburg	AG Lüneburg	-	Am Ochsenmarkt 3 21335 Lüneburg Postfach: 13 40 21303 Lüneburg	Tel.: 04131 / 20 21 Fax: 04131 / 20 24 53
LG Göttingen	AG Osterode am Harz	-	Amtshof 20 37 520 Osterode	Tel.: 05522 / 50 02 - 0 Fax: 05522 / 50 02 - 20
LG Stade	AG Stade	-	Wilhadikirchhof 1 21682 Stade Postfach: 11 51 21651 Stade	Tel.: 04141 / 1 07 - 1 Fax: 04141 / 1 07 - 213
LG Verden (Aller)	AG Syke	-	Amtshof 2 28857 Syke	Tel.: 04242 / 1 65-0 Fax: 04242 / 1 65-59
LG Stade	AG Tostedt	-	Unter den Linden 23 21255 Tostedt Postfach: 13 18 21250 Tostedt	Tel.: 04182 / 29 70 Fax: 04182 / 29 71 00
LG Lüneburg	AG Uelzen	-	Veerßer Str. 49 29525 Uelzen Postfach: 12 61 29502 Uelzen	Tel.: 0581 / 88 51 - 0 Fax: 0581 / 88 51 - 1 88
LG Verden (Aller)	AG Verden (Aller)	-	Johanneswall 8 27283 Verden Postfach: 21 30 27281 Verden	Tel.: 04231 / 18 - 1 Fax: 04231 / 18 - 3 57
LG Verden (Aller)	AG Walsrode	-	Lange Str. 29-33 29664 Walsrode Postfach: 11 49 29651 Walsrode	Tel.: 05161 / 60 07 - 0 Fax: 05161 / 60 07 - 80

Insolvenzgerichte im OLG Bezirk Oldenburg

LG Bezirk	Insolvenzgericht	Abweichender Zuständigkeitsbezirk	Adresse	Tel. / Fax
LG Aurich	AG Aurich	-	Schloßplatz 2 26603 Aurich	Tel.: 04941 / 13 - 0 Fax: 04941 13 - 5 05
LG Osnabrück	AG Bersenbrück	-	Stiftshof 8 49593 Bersenbrück Postfach: 11 29 49587 Bersenbrück	Tel.: 05439 / 6 08 - 0 Fax: 05439 / 6 08 - 200
LG Oldenburg	AG Cloppenburg	-	Burgstr. 9 49661 Cloppenburg Postfach: 19 41 49649 Cloppenburg	Tel.: 04471 / 88 00 - 0 Fax: 04471 / 88 00 - 10
LG Oldenburg	AG Delmenhorst	-	Bismarckstr. 110 27749 Delmenhorst Postfach: 11 44 27747 Delmenhorst	Tel.: 04221 / 12 62 - 0 Fax: 04221 / 12 01 10
LG Aurich	AG Leer (Ostfriesland)	-	Wörde 3-5 26789 Leer	Tel.: 0491 / 60 01 - 0 Fax: 0491 / 60 01 - 35
LG Osnabrück	AG Lingen (Ems)	-	Burgstrasse 28 49808 Lingen (Ems) Postfach: 12 40 49782 Lingen (Ems)	Tel.: 0591 / 80 49 - 0 Fax: 0591 / 80 49 - 49
LG Osnabrück	AG Meppen	-	Obergerichtsstr. 20 49716 Meppen	Tel.: 05931 / 1 59 - 02 Fax: 05931 / 1 59 - 2 02
LG Oldenburg	AG Nordenham	-	Bahnhofstrasse 56 26954 Nordenham Postfach: 11 64 / 65 26 941 Nordenham	Tel.: 04731 / 94 60 Fax: 04731 / 2 20 85
LG Oldenburg	AG Oldenburg	-	Elisabethstr. 8 26135 Oldenburg Postfach: 24 71 26014 Oldenburg	Tel.: 0441 / 2 20 - 0 Fax: 0441 / 2 20 13 00
LG Osnabrück	AG Osnabrück	-	Kollegienwall 29-31 49074 Osnabrück	Tel.: 0541 / 3 15 - 0 Fax: 0541 / 3 15 - 216
LG Oldenburg	AG Vechta	-	Kapitelplatz 8 49 377 Vechta Postfach: 11 51 49 360 Vechta	Tel.: 04441 / 87 06 - 0 Fax: 04441 / 87 06 - 66
LG Oldenburg	AG Wilhelmshaven	-	Markstr. 11-17 26382 Wilhelmshaven Postfach: 11 54 26351 Wilhelmshafen	Tel.: 04421 / 4 08 - 0 Fax: 04421 / 4 08 - 117