Insolvenzregulierung

Das Insolvenzrecht ist ein komplexer Rechtsbereich, der in Deutschland hauptsächlich durch die Insolvenzordnung (InsO) geregelt wird. Daneben existieren zahlreiche ergänzende Gesetze, Verordnungen und EU-Vorschriften, die die Abläufe und die Rechte und Pflichten aller Beteiligten konkretisieren. Im Folgenden erhalten Sie eine umfassende Übersicht zu den relevanten Regelungen und Aufgaben eines Insolvenzrechtlers.

1. Die Insolvenzordnung (InsO)

Die InsO ist das zentrale Gesetz im deutschen Insolvenzrecht. Sie regelt das Insolvenzverfahren, dessen Ziel die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger ist, entweder durch Liquidation des Schuldnervermögens oder durch eine Sanierung.

Wichtige Normen der InsO:

• §§ 1-3 InsO: Zielsetzung und Anwendungsbereich des Insolvenzverfahrens.
• § 11 InsO: Eröffnungsvoraussetzungen (z. B. Insolvenzfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen).
• § 16 InsO: Zuständigkeit der Insolvenzgerichte.
• §§ 17-19 InsO: Insolvenzgründe:
• Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
• Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
• Ãœberschuldung (§ 19 InsO)
• § 28 InsO: Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
• §§ 35-38 InsO: Insolvenzmasse und Forderungen der Gläubiger.
• §§ 129-147 InsO: Anfechtungsrecht (Rückabwicklung bestimmter Vermögensverfügungen vor dem Verfahren).
• §§ 217-269 InsO: Planinsolvenz und Eigenverwaltung.
• §§ 286-303 InsO: Verbraucherinsolvenzverfahren.
• § 305 ff. InsO: Restschuldbefreiung für natürliche Personen.

2. Ergänzende Gesetze und Verordnungen

Neben der InsO gibt es weitere rechtliche Regelungen, die das Insolvenzrecht ergänzen:

2.1 Gesetze:

• Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG): Regelt die Kosten des Insolvenzverfahrens.
• Anfechtungsgesetz (AnfG): Ergänzt die Insolvenzanfechtung um Regelungen zur Gläubigerbenachteiligung außerhalb der InsO.
• Steuerrechtliche Vorschriften: Auswirkungen der Insolvenz auf Steuerforderungen (z. B. § 251 Abgabenordnung, AO).
• Gesetz über die Restrukturierung und geordnete Abwicklung von Kreditinstituten (SAG): Regelt Insolvenzfälle im Bankensektor.

2.2 Verordnungen:

• Insolvenzrechtsvergütungsverordnung (InsVV): Bestimmt die Vergütung des Insolvenzverwalters.
• EU-Insolvenzverordnung (EuInsVO): Regelt grenzüberschreitende Insolvenzverfahren innerhalb der EU (Verordnung (EU) 2015/848).

3. Aufgaben eines Insolvenzrechtlers

Ein Anwalt oder Berater im Insolvenzrecht hat je nach Mandant (Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter) unterschiedliche Tätigkeiten. Hier eine Übersicht der wichtigsten Aufgaben:

3.1 Für Schuldner:

• Prüfung der Insolvenzreife: Analyse der Zahlungsfähigkeit und Ãœberschuldung.
• Vorbereitung des Insolvenzantrags: Zusammenstellung der Vermögensübersicht und Schuldenliste.
• Vertretung im Verfahren: Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern.
• Sanierungsberatung: Entwicklung von Sanierungskonzepten (z. B. Insolvenzplan oder Schutzschirmverfahren).
• Begleitung bei der Restschuldbefreiung: Unterstützung im Verbraucherinsolvenzverfahren.

3.2 Für Gläubiger:

• Anmeldung der Forderungen: Sicherstellung, dass Gläubiger ihre Rechte im Verfahren wahren können.
• Prüfung der Masse: Analyse, ob der Schuldner Vermögenswerte verschleiert oder unrechtmäßig übertragen hat.
• Insolvenzanfechtung: Unterstützung bei der Rückforderung unrechtmäßiger Vermögensübertragungen.

3.3 Für Insolvenzverwalter:

• Verwaltung der Insolvenzmasse: Sicherung und Verwertung des Schuldnervermögens.
• Gläubigerbefriedigung: Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger nach Rangordnung.
• Prüfung von Anfechtungsansprüchen: Untersuchung von Vermögensverfügungen vor dem Verfahren.
• Sanierungsmaßnahmen: Unterstützung bei der Fortführung von Unternehmen, z. B. durch Insolvenzpläne.

4. Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht ist stark von aktuellen Entwicklungen und Reformen geprägt. Zuletzt haben insbesondere folgende Änderungen für Aufmerksamkeit gesorgt:

• Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (2021): Reduktion der Dauer auf 3 Jahre.
• StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, 2021): Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens außerhalb der Insolvenz.

Zusammenfassend ist das Insolvenzrecht ein Rechtsgebiet mit vielfältigen Akteuren und hochkomplexen Regelungen. Insolvenzrechtler müssen umfassendes Wissen über die geltenden Normen, aktuelle Entwicklungen und wirtschaftliche Zusammenhänge besitzen, um Mandanten bestmöglich zu beraten und die Verfahrensziele zu erreichen.